Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Auktionshaus Hess GbR, Domäne 2, 36286 Neuenstein vertreten durch die Gesellschafter Alexander Hess und Katja Ledderhos im Folgenden „Auktionshaus Hess“ genannt, und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: „Kunde"), die Waren oder Dienstleistungen von „Auktionshaus Hess“ beziehen oder Dienste von „Auktionshaus Hess“ nutzen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird. Sie können sich diese Seite auf Ihrem Computer abspeichern oder ausdrucken, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (z.B. in der Menüleiste des Browsers „Datei -> speichern unter“ oder „Datei -> drucken“ wählen).
Anbieterkennzeichnung:
Auktionshaus Hess GbR
vertreten durch die Gesellschafter Alexander Hess und Katja Ledderhos
Domäne 2
36286 Neuenstein
Tel: 06677-919937
Fax: 06677-919938
Email: a.hess@auktionshaus-hess.de
Ust-IdNr.: DE191724013
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle unter der URL http://www.hess-shops.de getätigten Bestellungen in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung als vereinbart, sofern keine weiteren schriftlichen Verträge bestehen, die diese in einzelnen Punkten oder insgesamt ersetzen oder ergänzen.
(2) „Auktionshaus Hess“ widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn „Auktionshaus Hess“ in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, es sei denn, „Auktionshaus Hess“ hat mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss, Bestellvorgang, Änderungsvorbehalt, abweichende Lieferung, Sprache, Speicherung der Vertragsdaten
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Auktionshaus Hess bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(2) Bestellvorgang: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "in den Korb" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Entfernen" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "Kasse". Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem *gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button "Bestellung aufgeben" zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen abschicken" schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine aktuelle Anschrift zu hinterlegen. „Auktionshaus Hess“ behält sich im Interesse aller seriösen Kunden bei Missbrauch Schadensersatzansprüche vor. Unklarheiten zum Angebot kann der Kunde vor Nutzung der Kauf Option mit "Kontakt", klären.
(4) „Auktionshaus Hess“ weist den Kunden darauf hin, dass die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig sein muss. Spätestens nach getätigtem Kauf sollte der Kunde eine Prüfung der Adressdaten vornehmen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten, die der Kunde zu vertreten hat, zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
(5) Sprache: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist: Deutsch.
(6) Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Preise, Lieferung/Abholung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, deren Höhe den Angaben in den einzelnen Angeboten zu entnehmen ist. Artikel, die im Kundenauftrag verkauft werden unterliegen der Differenzbesteuerung nach § 25a USTG. Die MwSt. wird bei diesen Artikeln daher nicht ausgewiesen.
(2) Der Kaufpreis ist vom Kunden als Vorkasse per Überweisung oder in bar bei Abholung - soweit diese im Rahmen des Verkaufs angeboten wird - zu zahlen.
(3) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche „Auktionshaus Hess“ keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Zahlung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von „Auktionshaus Hess“.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum von „Auktionshaus Hess“. Besteht für die Forderungen eine angemessene Sicherung, so ist „Auktionshaus Hess“ auf Verlangen des Kunden zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet.
(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
(4) Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er „Auktionshaus Hess“ bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden sicherungshalber ab.
(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für „Auktionshaus Hess“. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware oder wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, so erwirbt „Auktionshaus Hess“ an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von „Auktionshaus Hess“ gelieferten Sache.
(6) Bei der Zahlungsart Treuhandservice ist die Treuhandgebühr vom Käufer zu tragen, diese sind im Punkt Zahlungsarten aufgelistet und werden beim Treuhandauftrag angezeigt.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen inTextform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Auktionshaus Hess GbR
Alexander Hess, Katja Ledderhos
Domäne 2
36286 Neuenstein
E-Mail: info@auktionshaus-hess.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§5a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Gewährleistung und Garantien
(1) Bei Mängeln der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, aus einer fehlerhaften Montage, Reparatur oder einen fehlerhaften Einbau durch den Käufer oder von diesem beauftragte Dritte, entstanden sind, bestehen keine Gewährleistungsrechte.
(3) Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von „Auktionshaus Hess“ gelieferten neu hergestellten Produkte. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers wegen des Kaufs einer gebrauchten Sache verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB aufgeführten Ansprüche sind von der Abkürzung der Verjährung ausgenommen.
(4) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „Auktionshaus Hess“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von „Auktionshaus Hess“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von „Auktionshaus Hess“ beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „Auktionshaus Hess“ oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von „Auktionshaus Hess“ beruhen. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller von dem Gewährleistungsausschluss unberührt.
(5) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen - auch der Erfüllungsgehilfen von „Auktionshaus Hess“ - beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) „Auktionshaus Hess“ gibt selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in seinem Sortiment. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit „Auktionshaus Hess“, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gegen „Auktionshaus Hess“ bleiben unberührt.
(7) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, aber spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind „Auktionshaus Hess“ unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die von einer Beschränkung ausgenommen sind. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
§ 7 Aufrechung, Zurückbehaltung
(1) Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Ansprüchen von „Auktionshaus Hess“ ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von „Auktionshaus Hess“ anerkannt sind.
(2) Zur Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Datenschutz
Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt „Auktionshaus Hess“, um die Bestellung auszuführen. „Auktionshaus Hess“ weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) und zum Zweck einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege. Der Kunde ist berechtigt die Gestattungen zur werblichen und weitergehenden Verwendung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Hess Auktionshaus GbR vertreten durch die Gesellschafter Alexander Hess und Katja Ledderhos Domäne 2 36286 Neuenstein Tel: 06677-919937 Fax: 06677-919938 Email: a.hess@auktionshaus-hess.de
§ 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UNKaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ausgenommen sind die Tragung der Rücksendekosten beim Widerrufsrecht des Verbrauchers und das Widerrufsrecht für Verbraucher selbst, wenn das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat diese Regelungen nicht zwingend vorsieht. In diesen Fällen gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Neuenstein, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Neuenstein als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. „Auktionshaus Hess“ ist in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 10 Sonstiges
(1) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über den Verzicht des Schriftformerfordernisses.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem, was die Vertragspartner rechtlich und wirtschaftlich gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.
